Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 1
In seiner ersten Sitzung zum Anfang der neuen Legislatur hat sich der Gemeindevorstand auf die folgende Ressortverteilung geeinigt: Präsidialwesen: Christian Meuli (Stv. Markus Moser), Bauwesen, Raumplanung, Umweltschutz: Christian Meuli (Stv. Filip Niggli), Wasserversorgung, Abwasser- und Kehrichtentsorgung: Winfried Egeler (Stv. Lucrezia Giovanoli), Polizeiwesen, öffentliche Bauten inkl. Parkhaus, Sozialwesen: Filip Niggli (Stv. Manfred Westreicher), Strassen-, Forstwesen, Alpen und Landwirtschaft: Markus Moser (Stv. Martina Salis), Finanzwesen: Lucrezia Giovanoli (Stv. Christian Meuli). Im Weiteren wurden diverse Gemeindefunktionäre und Delegierte in Gemeindeverbände, Vereine, Gesellschaften und dergleichen bestätigt oder neu ernannt (Details dazu sind auf www.sils-segl.ch unter „Gemeindeorgane“ „weitere Organe“ zu finden).
Neben der Befassung mit den laufenden Geschäften schätzte es der Vorstand, anlässlich einer Strategietagung nach einer Lageanalyse seine Vision für Sils und daraus abgeleitet seine konkreten Legislaturziele formulieren zu können. Ausgehend von seiner Vision einer lebendigen Dorfgemeinschaft in einem Ort mit starkem, ausgewogenem Tourismus, in dem gleichzeitig ein respektvoller Umgang mit Kultur und einmaliger Landschaft gepflegt wird, setzt sich der Vorstand folgendes zum Ziel
- Abgabe von Land im Baurecht zum Erstwohnungsbau auf Gemeindeparzellen in Seglias
- ökologische Aufwertung der Silser Schwemmebene
- häufigere Ratsberichte zur Optimierung der Kommunikation
- Begünstigung von umweltfreundlichen Alternativenergien, namentlich durch Trinkwassernutzung zur Stromerzeugung
- Prüfung, ob ein kommunaler Richtplan nötig wäre
Tourismus
Die Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde soll nach dem Dreikönigstag abgestellt werden. Privaten Hauseigentümern wird praxisgemäss erlaubt, Weihnachtsbeleuchtungen bis Ende Januar zu betreiben.
Die Haltung des Gemeindevorstandes bezüglich der Kostenverteilung der Tourismusorgani¬sation Engadin St.Moritz wird in einer Sitzung dem Vorstand von "Sils Tourismus" und den Silser Mitgliedern des Tourismusrates und -vorstandes von "Engadin St.Moritz" erläutert.
Ein Restaurantbetreiber wird zur Stellungnahme bezüglich des unerlaubten Abbrennens ei¬nes Feuerwerks aufgefordert.
Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Snow Sports Sils GmbH als neue Skischulleiterin Monika Weber gewählt hat. Die vorgängige Idee, dem Skischulleiter bzw. der Skischulleiterin auch die Funktion des Kultur- und Sportmanagers der Gemeinde Sils zu übertragen, hat der Gemeindevorstand abgelehnt.
Den Organisatoren der Curling Open-Air-Schweizermeisterschaft Ende Januar wird ein Kompliment für die gelungene Durchführung des Anlasses ausgesprochen.
Für die Durchführung der Konzertveranstaltung „Silser Wasserzeichen“ wird eine Zusam¬menarbeit mit dem „Engadin Festival“ gefunden.
Finanzen
Es sind rund 12 Einsprachen von Ferienwohnungseigentümern erhoben worden, denen aufgrund publizierter Bettenzahlen, die von ihrer (z.T. nachträglich) deklarierten Anzahl Betten abwich, Taxen in Rechnung gestellt worden waren. Die Fälle werden einzeln geprüft und dann fun¬diert entschieden werden.
Den Gemeindeangestellten wird grundsätzlich, mit einzeln festgelegten Ausnahmen, ein Teuerungsausgleich von 1,5% sowie der jährliche Stufenanstieg nach kantonaler Lohntabelle als Lohnerhöhung gewährt. Die Frage nach einer gemeindeeigenen Personalverordnung wird in den Raum gestellt.
Das revidierte Gemeindesteuergesetz wurde am 22.12.08 von der Kantonsregierung genehmigt und trat auf den 1.1.09 in Kraft.
Mit der Gemeinde Silvaplana konnte eine Vereinbarung gefunden werden, nach der die vorwiegend im Skigebiet Furtschellas eingesetzten Mitarbeiter der Corvatsch AG über die Gemeinde Sils angemeldet werden und ihre Quellensteuern in Sils entrichten.
Ortsplanung
Nach zwei Grundsatzbeschlüssen der Gemeindeversammlung haben die von der Gemeinde beauftragten Planer mit dem Vorstand ein Projekt für eine Gewerbezonenerweiterung ausgearbeitet. Dieses soll am 20. Februar den an einer Ansiedlung in der erweiterten Zone interessierten Gewerbetreibenden vorgestellt werden.
Die Gelegenheit für die Vorvernehmlassung zum Entwurf für einen kantonalen “Richtplan Zweitwohnungen“ wird dahingehend genutzt, dass die Stellungnahme koordiniert über das Kreisamt Oberengadin erfolgt. Es ist festzustellen, dass die Gemeinde Sils mit ihren der Hotellerie im Baugesetz gewährten Boni, mit der Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus und den Erstwohnvorschriften schon relativ griffige Instrumente, die dieselben Ziele wie der Kanton verfolgen, geschaffen hat. Eine wichtige, im Auge zu behaltende Thematik ist jene der Nutzung von Erstwohnungen durch Schein-Einheimische, die effektiv nicht ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben.
Baupolizei
Der Gemeindevorstand beabsichtigt, im Sinne einer transparenten Information, eine Tabelle über den Stand der Vergabe von Zweitwohnungskontingenten auf der Homepage der Gemeinde, unter gebührendem Hinweis, dass sich die Tabelle auf gewisse Annahmen stützt, zu veröffentlichen.
Eine Baueingabe für 6 aneinandergebaute Wohnhäuser samt Tiefgarage auf der sogenannten Gartenparzelle des Hotels Edelweiss wird als vollständig betrachtet und in die Warteschlaufe für die Zweitwohnungskontingente eingereiht.
Das zuständige Bundesamt teilt mit, dass es für die neue Sesselbahn Rabgiusa – Curtinella die Betriebsbewilligung bis ins Jahr 2033 erteilt hat.
Ein Gesuch für die Erweiterung eines Wohnhauses ausserhalb der Bauzone wird mit dem Antrag auf Gutheissung der kantonalen Bewilligungsbehörde weitergeleitet.
Das Bundesgericht schützt mit Urteil vom 15.12.2008 die Auflage der Gemeinde Sils einer zeitlichen Beschränkung bei der Nutzung eines Parkplatzes in einem geschützten Garten im Dorfkern. Die Gemeinde hatte die Auflage erhoben, dass der Parkplatz nicht für Dauerparkierungszwecke verwendet werden darf und eine zeitliche Limite von zwei Stunden pro Parkierungsvorgang festgelegt.
Zur Erstellung einer Hotelbaute im Bereich der Talstation Furtschellas sind negative Stellungnahmen von Naturschutzorganisationen wie des Amtes für Raumentwicklung eingegangen. Es ist festzustellen, dass man sich hier nicht auf der grünen Wiese, sondern in einer, wenn auch restriktiv ausgelegten, Bauzone befindet. Die Kompetenz zur Ortsplanung liegt bei der Gemeinde, auch wenn den Naturschutzorganisationen viele Einsprachemöglichkeiten offenstehen. Eine Mehrheit des Gemeindevorstandes ist der Ansicht, dass noch einmal ein Gespräch zwischen der Bahnleitung und dem Amt für Raumentwicklung sowie Gemeindevertretern stattfinden soll, um die Möglichkeiten für ein redimensioniertes Projekt auszuloten.
Im Meldeverfahren wird der Einbau einer zusätzlichen Nasszelle in einer Wohnung bewilligt.
Für ein ohne Bewilligung erstelltes Gartenhaus mit Gartensitzplatz und Sichtschutzwand auf einer Parzelle, für welche ein Bauverbot zu Gunsten der Gemeinde besteht, verlangt die Baubehörde die Entfernung bis zum 15.06.09.
Öffentliche Bauten
Die Beleuchtung des Eisplatzes wird von der Zeit vom 6. Januar bis zum ersten Samstag im Februar aus energetischen Gründen auf drei Abende pro Woche beschränkt.
Auf eine Anfrage hin teilt der Gemeindevorstand mit, dass er keine Veranlassung sieht, Garageplätze im seinem Tiefgaragenteil in Seglias, der Teil der Zivilschutzanlage der Gemeinde bildet, zu veräussern.
Für rund 17'000 Fr. wird die Sanierung der Elektroinstallationen der Alp da Fex in Auftrag gegeben.
Als Folge des Wegzugs der bisherigen Mieterin wird das Studio in der Chesa Comunela zur Vermietung ausgeschrieben und neu vergeben.
Im Zusammenhang mit der Anbaute am Segel- und Surfzentrum wurde auch der Pachtvertrag für 10 Jahre verlängert.
Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie
Es werden Optimierungsmassnahmen für die Seeleitung von Sils in die ARA Silvaplana diskutiert.
Die Sperrgutsammlungen werden am Mittwoch, 15.4. und Mittwoch, 28.10.2009 stattfinden.
Verkehr
Die Gemeindevorstände kommen überein, einer der nächsten Gemeindeversammlungen eine Anpassung des Reglements betreffend Verkehrsbeschränkung auf der Gemeindestrasse Sils-Maria – Sils-Baselgia (Barriere) in dem Sinne vorzuschlagen, dass der Gemeindevorstand für Anlieferungen mit Lastwagen ab einem bestimmten Gewicht von regional tätigen Lieferanten, die regelmässig die Barriere passieren müssen und mehr als einen Betrieb in Sils beliefern, Handsender gegen ein Depot von 500 Fr. aushändigen kann.
Die Stelle des Parkhauswartes und Stellvertreters Klärwärter/Brunnenmeister wird ausgeschrieben. Die Verhandlungen mit der Kantonspolizei über die Übertragung der Aufgaben an ebendiese werden vertieft. Es wird festgehalten, dass man sich bewusst ist, dass es voraussichtlich in der Übergangsphase der Neuorganisation zu einem Leistungsabbau im Bereich des Gemeindepolizeidienstes bzw. der Parkhauswartung kommen wird.
Die im Budget 2009 vorgesehene Belagserneuerung vom Kreisel Föglias bis zur Parkhauseinfahrt wird verschoben, da aufgrund des revidierten Finanzausgleichs mit dem Kanton die vollen Sanierungskosten ab 2011 vom Kanton getragen werden sollten.
Schule
Der Vorstand ist bereit, das Erscheinen des Wörterbuchs „Buonder cun cornas“, herausge¬geben durch die Gemeindeschule Samedan, mit einem Beitrag von 2'500 Fr. zu unterstützen.
Der Verein für offene Jugendarbeit St.Moritz wird ebenfalls mit 2'500 Fr. im gleichen Umfang wie im Vorjahr unterstützt.
Landschaftsschutz/Natur
Die Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Pro Lej da Segl und der Schweizerischen Vogelwarte für das Projekt der ökologischen Aufwertung der Silser Schwemmebene hat ihre Arbeit aufgenommen.
Für den Kite-Surf-Betrieb im Winter mit Skis und Snowboards auf der Ebene sieht der Gemeindevorstand im Moment keinen Regelungsbedarf.
Forstwirtschaft
Der Gemeindevorstand gibt Budgetmittel zum Ersatz eines Forstfahrzeuges frei und genehmigt die Richtpreise für den Forstdienst 2009.
Gewerbepolizei
Der Vorstand interveniert zwei Mal um zu verhindern, dass in der funktionell definierten Parkzone in der Gewerbezone nicht widerrechtlich Baumaschinen, Krane u.ä. überwintert werden.
Diverses
Für folgende Veranstaltungen spricht der Vorstand Beiträge: Silser Nachtsprint (ehemals Passlung tres Segl), forstlicher Skipostenlauf 2009 in La Punt.
Der Silser Handwerkermarkt des Handels- und Gewerbevereins wird am 24.7.2009 stattfinden.
17.02.2009/MEU
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