Ratsbericht Gemeindevorstand Sils Nr. 2023-01

Raumplanung

Planungszone Solaranlagen: Nach entsprechenden rechtlichen und raumplanerischen Abklärungen wurde zu Handen der Informationsveranstaltung vom 10.2.2023 und der öffentlichen Mitwirkung eine Bewilligungspflicht von Solaranlagen auf Dächern für die historischen Dorfkerne Sils Maria und Baselgia, sowie für geschützte und erhaltenswerte Bauten verabschiedet.

Planungszone kommunales Zweitwohnungsgesetz: Der Gemeindevorstand hat zu Handen der Informationsveranstaltung vom 10.2.2023 und zur aktuell laufenden kantonalen Vorprüfung folgende Massnahmen verabschiedet und die Planungszone, was die raumplanerischen (gesetzlichen) Instrumente betrifft, entsprechend auf diese Massnahmen eingegrenzt:

• Aufhebung oder finanzielle Erschwerung und Staffelung der Ablösemöglichkeit von kommunalen Erstwohnungsverpflichtungen nach 20 Jahren Nutzungsdauer.
• Gegen Ersatzabgabe ablösbare Erstwohnungsanteilspflicht bei Abbruch-Wiederaufbau oder Auskernung von altrechtlichen Gebäuden

Weiter soll eine Anhebung der kommunalen Liegenschaftssteuer auf 1.25 Promille beantragt und der Mehrertrag zur Finanzierung der Förderung von Erstwohnungen verwendet werden.

Verschiedene weitere Massnahmen, die auf Anreizen basieren, sollen ausserhalb der Planungszone noch vertieft geprüft und weiterverfolgt werden. Vollzogen wurde sodann die Abgabe von Bauland zum gemeinnützigen Wohnungsbau an die Wohnbaugenossenschaft Cooperativa Lagrev.

Anstelle der vorgesehenen Finanzierung der Tiefgarage für das geplante Mehrfamilienhaus der Wohnbaugenossenschaft Cooperativa Lagrev (WCL) durch die Gemeinde und der Übertragung der Tiefgaragenparkplätze via Dienstbarkeit an die WCL, werden die zu erstellenden Tiefgaragenparkplätze der WCL zu Eigentum übertragen und die WCL baut die Tiefgarage auf eigene Kosten. Als finanzielle Unterstützung hat der Gemeindevorstand anstelle der Garagefinanzierung - in Erfüllung der Motion Melcher - der Gemeindeversammlung beantragt, die WCL mit einem à fonds perdu Beitrag zu unterstützen. Die Stimmbevölkerung hiess diesen Beitrag, allerdings gesplittet in einen Anteilschein und einen à fonds perdu Beitrag, an der Gemeindeversammlung vom 23.3.2023 gut.

Im Hinblick auf die geplante Realisierung von Personalunterkünften in der 2. Etappe der Gewerbezonenerweiterung Föglias wurde betreffend die von den einzelnen Baurechtsnehmern in der Zone nachgesuchten Wohnflächen folgendes Vorgehen definiert: Für Baurechtsnehmer, welche noch keine Gewerbebruttogeschossfläche auf ihren Baurechtsparzellen realisiert haben und welche nach den Vorschriften zur Zone entsprechend noch keinen aktuellen Anspruch auf Wohnfläche haben, oder Baurechtsnehmer, welche im Moment ihren Anspruch nicht realisieren wollen, soll ein neutraler Dritter, allenfalls die Gemeinde, die ihnen zustehende Wohnbruttogeschossfläche vorab realisieren und später an sie veräussern. Bei Aufteilungen von Baurechtsparzellen soll kein zusätzlicher Anspruch auf Bruttogeschossfläche entstehen.

Das Kommunale Räumliche Leitbild wurde zu Handen der Informationsveranstaltung vom 23.3.2023 und zur laufenden öffentlichen Mitwirkungsauflage verabschiedet.

Infrastruktur / öffentliche Bauten

Übernahme Kantonsstrasse: Es wurde nach entsprechenden Abklärungen mit den kantonalen Stellen entschieden, der Gemeindeversammlung im Zusammenhang mit der neuen Kehrichtsammelstelle auch die Übernahme der Kantonsstrasse (Via da Marias) ab Brücke Parkhaus bis Ortsschild oder Kreisel Föglias zu unterbreiten.

Fernwärme: Der Masterplan Fernwärme wurde verabschiedet. Für das weitere Vorgehen betreffend Fernwärme wurde eine Machbarkeitsstudie an St. Moritz Energie in Auftrag gegeben. Das Thema wurde an der Informationsveranstaltung vom 10.2.2023 vorgestellt.

Speiseabfallentsorgung: Mit Bezug auf eine von der Entsorgerin Bio Energina AG anbegehrte Gebührenerhöhung für die Speiseabfallentsorgung der Gastgewerbebetriebe will der Gemeindevorstand vor einem Entscheid eine eingehende Begründung und entsprechendes Zahlenmaterial.

ARA Silvaplana: Die Vereinbarung zwischen Sils und Silvaplana über den Anschluss der Gemeinde Sils an die ARA Silvaplana via die Seeleitung kann nach 20jähriger Laufzeit erstmals auf Ende Jahr gekündigt werden. Die Zusammenarbeit soll weitergeführt werden, dies bedingt aber eine Anpassung der Vereinbarung.

Werkhof: Für den Neubau des Werkhofs in der Gewerbezone Föglias wurde eine Studie an Architekt R. Hinzer, Pontresina, in Auftrag gegeben. Das Gewerbe beauftragte den selben Architekten für die Planung der Mitarbeiterunterkünfte.

Digitales Schliesssystem: Dem Antrag auf Implementierung eines digitalen Schliesssystems für die Sportanlage mit Restaurantpavillon und Werkdienstbetriebsgebäude Muot Marias sowie Parkhaus Segl/Val Fex wurde stattgegeben.

Alpin Infra AG: Den Grundlagendokumenten für die Infra Alpin AG wurde zugestimmt, womit die AG gegründet werden konnte.

Konzept Arbeitssicherheit: Der externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts «Sicherheitsbeauftragter» wurde stattgegeben.

Hinschied Silser Einwohner: Parallel zum traditionellen Todesgeläute um 18:00 Uhr wird zukünftig nach dem Hinschied von Silser Einwohnern auf der Homepage, bei Einverständnis der Hinterbliebenen, der Name der verstorbenen Person für einige Tage publiziert.

Hochwasserschutz: Gestützt auf den überarbeiteten Plan des beauftragten Ingenieurbüros wird entlang der Fedacla im Dorfbereich vom Dorfplatz Sils Maria bis Suot Ovas in der Projektierung neu mit Ausweitungen des Bachbetts und nicht mehr wie in früheren Entwürfen mit einer Erhöhung der Bachwuhren weitergearbeitet. Weiter wurden die Ingenieurarbeiten für den Hochwasserschutz Ova dal Munt (Fex Curtins) vergeben.

Bewilligung Skilifte: Der Verlängerung der Betriebsbewilligung für die Skilift Grialetsch/Chüderun auf Furtschellas wurde zugestimmt.

Öffentliches Beschaffungswesen: Der Gemeindevorstand beschloss Vergaben für die Leitungsverlegung Wasser, Abwasser, Meteor und Hydranten vom Furtschellasparkplatz bis zum Schützenhaus, sodann für die Umweltbaubegleitung zum Projekt Neubau Kleinkläranlage Vals, für die Baumeisterarbeiten Sanierung Parkplatz Beachclub, die Belagsarbeiten Fexerstrasse und Sils Maria, den Stromanschluss und Steuerungskasten ARA Vals, die Frühjahrsinstandstellung Tennisplätze Muot Marias.

Kunstschnee: Es wurden verschiedene Abklärungen getätigt und in Auftrag gegeben für möglichst rasche zukünftige Verbesserung und Ausbau der Produktion von Kunstschnee insb. für Langlaufloipen.

Brandschutz Parkhaus: Es wurde veranlasst, dass zur Erhöhung der Brandsicherheit das im Parkhaus aufgrund von fehlenden Lagerräumen gelagerte brennbare Fremdmaterial des Werkdienstes aus dem Parkhaus entfernt und vorübergehend in Containern gelagert wird.

Plaun da Crot: Auf ein Kompotoi in Plaun da Crot wird verzichtet, jedoch eine Hinweistafel auf die nächsten öffentlichen Toiletten aufgestellt.

Neuer Loipeneinstieg Val Fex Davous Sellas ab Schützenhaus: Ein Planungsbüro wurde mit der Erarbeitung eines Baugesuchs betraut, damit nach Revision des kommunalen Generellen Erschliessungsplanes dieses Projekt sofort weiterverfolgt werden kann.

Mobility Car Sharing, Standort Parkhaus: Neu können Silserinnen und Silser ein Abo für ein Jahr kostenlos beziehen. Es verbleiben ihnen bei Nutzung nur noch das Kilometer- und Stundenentgelt .

Gemeindeeigene Bauten

Center d’infurmaziun am Postplatz: Zur besseren Sichtbarkeit wird die Beschriftung des Center d’infurmaziun erweitert.

Sanierung Schulhaus: Es wurde festgelegt, dass in einem ersten Schritt die Bühnensanierung vorgenommen wird (Spezialkredit durch die Gemeindeversammlung gesprochen). Für die übrigen Sanierungsarbeiten (insb. Dach) sind noch weitere Abklärungen nötig. Diese werden in einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gebracht.

Chesa Cumünela: Das Sitzungszimmer in der Chesa Cumünela wird für die digitale Zukunft aufgerüstet mit Bildschirm und Mikrofonen für Online- /hybride Sitzungen.

Polizei

Take Away Stand: Es wurde Antonio Walter, Plaun da Lej, eine Bewilligung für den Zeitraum ab Ende Januar bis Ende Wintersaison zum Betreiben eines Fischverkaufsstands zum Verzehr der Speisen vor Ort an der Langlaufloipe bei der Residenza Alpenrose erteilt.

Feuerwerk: Aus Gründen des Luft-, Lärm- und Tierschutzes und im Hinblick auf eine möglichst einheitliche Regelung in der Region wurde vom Vorstand der letzten Gemeindeversammlung beantragt, die Ausnahme nach Art. 7 Abs. 2 für Nationalfeiertag und Neujahr zu streichen. Ausnahme sollen nur noch für klar definierte lärmfreie Feuerwerke möglich sein. Die Versammlung teilte die Meinung des Vorstandes und stimmte der Änderung deutlich zu.

Personal / Organisation / Zusammenarbeit

Bauamtsleitung Gemeindeinfrastrukturen: Diese Funktion soll einerseits durch ein mandatiertes externes Ingenieurbüro / einen externen Ingenieur für die ingenieurspezifischen Aufgaben und daneben einem operativ tätigen Bauführer/Bauleiter, der gleichzeitig auch die Oberleitung über die Gemeindewerkdienste innehat, übernommen werden.

Personalgesetz: Die Gemeinde Sils bezieht sich grundsätzlich auf das Personalgesetz des Kantons und entsprechend wird entschieden, die mit der Revision des kantonalen Personalgesetztes eingeführten höheren Ferienansprüche ebenfalls zu übernehmen.

Für den Forstdienst wurde einer zusätzlichen Saisonanstellung zugestimmt.

Bei Sils Tourismus begann Mitte März Florence Ursprung als neue Eventmanagerin. Soraia Goncalves ist die neue Mitarbeiterin auf der Gemeindekanzlei ab 1. April.

Für den Werkdienst konnten auf den Sommer hin zwei neue Mitarbeiter eingestellt werden: Alexander Meuli und Michele della Bella.

Projekt Gemeindeorganisation: Der Gemeindevorstand hat sich in einem Workshop mit seiner Zusammenarbeit und den internen Strukturen befasst. Weiter wurde eine Organisationsverordnung erarbeitet und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Seit April ist das neue digitale Geschäftsverwaltungssystem eingeführt. Nach einem Initialaufwand wird die Geschäfts- und Sitzungsführung damit bedeutend vereinfacht.

Tourismus / Sport

Sportanlage Muot Marias: Der Gemeindeversammlung wurde die Vision des Gesamtkonzepts Erneuerung Muot Marias vorgestellt und die Grundsatzfrage nach einer vorläufigen Weiterverfolgung des Themas Kunsteis mittels eines Planungskredits gestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, die Option "Kunsteis" in der Planung weiterzuverfolgen.

 Folgende Strecken- und Veranstaltungsbewilligungen wurden erteilt: Einwasserung von Open Skiff Booten beim Beach Club für den Anlass Silvaplay 27.-29.5.2023, Mountainbikerennen Bike Giro 2.7.2023, Engadin Running Festival 2023, Silser Handwerkermarkt vom 21.7.2023, Paddelrennen Uonda Engiadinaisa vom 27.8.2023.auf dem Silsersee.

Sils Agenda: Neu wurde in der Sils Agenda eine Gemeindeecke für aktuelle Informationen aus der Gemeinde eingebaut.

Förderband/Zauberteppich: Zu einer saisonalen Aufstellung eines Förderbandes des Skischulbetriebs für die Kleinsten, ohne Setzen von Betonfundamenten, wurde die Genehmigung erteilt. Über Sommer muss das Förderband abgebaut werden.

Schule

Zusammenarbeitsvertrag Logopädie: Der Erneuerung des Zusammenarbeitsvertrags mit der Gemeinde St. Moritz betreffend Logopädie /Standorte und Strategie Frühe Förderung wurde zugestimmt

Private Bauten

Bewilligungspraxis liegende Fenster: Der Gemeindevorstand beschloss das in der Praxis gehandhabte generelle Verbot von sog. "liegenden" Fenstern aufzugeben. Es wird jedoch vorbehalten, in Einzelfällen, insbesondere etwa bei geschützten Bauten, aus gestalterischen Gründen weiterhin entsprechende Auflagen zu erlassen.

 Folgende Bauvorhaben wurden bewilligt:

Hotel Waldhaus, Neubau Personalhaus

1. Leimer, Garageerweiterung Villa Nötzlin, Fex
2. & A. Dietsche, Umbau Wohnhaus, Via dal Cunfin, Sils Baselgia
3. Stecher, neue Teil-Fassadenaussenisolation Nordost, Nordwest und Südwestfassade, Chesa Pradera, Sils Maria
4. Bucher-Degen Erben, energetische Dachsanierung Chesa Alvetern, Sils Maria
5. Lamontagne & H. Egger, Wohnungsumbau Chesa Arch. S. Martin, Sils Maria

1. & I. Stalder, Wohnungsumbau Residenza Lagrev, Sils Maria
2. & D. Külling, Wohnungsumbau Chesa Cravunera, Sils Maria

Corvatsch AG, Sanierungen Trinkwasseranlagen und Ersatz Leitungen und Schächte Talabfahrt Furtschellas

Ein Baugesuch um Verlängerung der Baubewilligung zum Abbruch und Wiederaufbau der Chesa Viola, Sils Baselgia, wurde der Planungszone bezgl. Massnahmen zur Bekämpfung Erstwohnungsnot (mit Anpassungen im Kommunalen Zweitwohnungsgesetz) unterstellt und verfügt, dass diesem nur unter der Bedingung stattgegeben werden könnte, dass der vorgesehene Erstwohnungsanteil von 50% erfüllt wird bzw. die Ersatzabgabe dafür entrichtet wird. (Entscheid noch nicht rechtskräftig)

Diverses

Für folgende Veranstaltungen bzw. Institutionen wurden vom Gemeindevorstand Beiträge oder Sachspenden gesprochen: Silser Nostalgieskirennen; Open Doors 2023; Unterhaltungsabend Cor Viva, Chesa Planta für Romanischlehrmittel, Perls Seasonend Festival, 26. Bündner Kantonales Schützenfest, Sils Museum Sonderausstellung, Ausstellungen Cheva Plattas da Fex und Silserseeschifffahrt, SunIce Festival 2023, 34. Engadiner Ferienspass, Frühlingsfest Hockey-Club Sils-Silvaplana, Musikfestival Resonanzen 2023, Oper Engiadina 2023, Tour de Suisse 2023 La Punt, Fussballcamp Celerina 2023.

21.04.2023/BA