Gemeinde Sils i.E./Segl

Gemeindeverwaltung
Sils i.E./Segl
Chesa Cumünela
Via da Marias 93
7514 Sils/Segl Maria

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Fax +41 (0)81 826 61 05


ÖFFNUNGSZEITEN
Montag bis Freitag
9.30 bis 11.30 Uhr,
14.30 bis 17.30 Uhr

Ratsberichte 2009

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 7

Tourismus

Der Gemeindevorstand entspricht einer Anfrage des Hotels Fex, kommenden Winter für seine Hotelgäste einen privaten Busbetreiber mit zwei täglichen Fahrten, eine am Vormittag und eine Nachmittag, zu beauftragen. Die Anfrage wird mit geänderten strassverkehrsgesetzlichen Anforderungen an Kleinbusse begründet. Der Vorstand hält fest, dass ein solcher Hotelbusbetrieb den Vorschriften des Reglements der Gemeinde über das Befahren der Fexerstrasse nicht widerspricht. Die Fahrten müssten auf Hotelgäste beschränkt sein und der Bus klar als Hotelbus des Hotels Fex angeschrieben sein.

Die Holzpasserelle am Eingang des Schluchtweges „Drög“ in die Val Fex wurde stabilisiert und gleichzeitig wurde im steilen Abschnitt des Weges ein Halteseil am Geländer angebracht.

Den beiden bisherigen Kutschereibetreibern Clalüna und Coretti werden für die Zeit vom 1.11.2009 bis 31.10.2010 die nachgesuchten Betriebs- und Standplatzbewilligungen unter den üblichen Auflagen erteilt.

Nach der angekündigten Aufhebung des Vereins „Offene Kirche“ per 31. Dezember 2009 haben Gespräche mit Vertretern der Evangelischen Kirchgemeinde über die zukünftige Nutzung der Kirche Sils Maria für die Durchführung kultureller Veranstaltungen durch die Gemeinde stattgefunden.

Für die Segel-Europameisterschaften der Moth-Klasse vom 16. bis 22. August 2010 erteilt der Gemeindevorstand unter den üblichen Auflagen für Regatten die Bewilligung.

Ortsplanung

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Regionalen Richtplanes zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ist auch das Gemeindebaugesetz anzupassen. Als vorsorgliche Massnahme hat der Gemeindevorstand hierzu im Februar eine Planungszone erlassen. Die überarbeitete Gesetzesvorlage wurde nun nach diversen Lesungen zur Vorprüfung durch die kantonale Amtsstelle verabschiedet.

Baupolizei

Für das neue Kleidergeschäft „Hirsch & Edelweiss“ in Sils Maria in der Chesa Alva wurde eine Ladenreklame bewilligt.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Dachgeschosses hat ein Bauherr das Gesuch gestellt, den Erstwohnungsanteil in einer anderen Wohnung als der neuen Dachgeschosswohnung zu erfüllen. Mangels anderslautendem Hinweis im Gesetzestext und nach Sinn und Zweck ist nach Interpretation der Baubehörde der Erstwohnungsanteil auf der neu geschaffenen Wohnfläche, welche die Erstwohnungsverpflichtung begründet, auszuscheiden. Andernfalls könnten minderwertige Wohnflächen als Erstwohnungen gewählt werden. Das Gesuch um Verlegung des Erstwohnungsanteils wurde deshalb abgelehnt.

Das Gesuch eines Wohnungseigentümers zum Verkauf eines Pflichtparkplatzes wurde abgelehnt. Gemäss Baugesetz haben Wohnungen über 100 m2 über zwei, solche unter 100 m2 über einen Pflichtparkplatz zu verfügen.

Eine Voranfrage im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit teilweiser Hotelnutzung wird abschlägig beantwortet. Die Baubehörde sieht keinen ausreichenden Nachweis, dass die Wohnungen tatsächlich hotelmässig genutzt werden sollen. Insbesondere hätte aufgezeigt werden müssen, wie die Wohnungen oder Zimmer in den benachbarten Hotelbetrieb zu integrieren wären. Für eine Hotelnutzung wäre zudem erforderlich gewesen, dass die Nutzung nur kurzzeitig im Rahmen eines Beherbergungsvertrages stattfinden würde. Eine rechtliche Verselbständigung der Wohneinheiten wäre zudem nicht möglich.

Öffentliche Bauten

Die Aufträge für die Sanierung der 4½-Zimmerwohnung in der Chesa Cumünela wurden im freihändigen Verfahren vergeben, wobei in der Regel die günstigste Offerte berücksichtigt wurde. Die Umbauarbeiten sollen am 27. Januar 2010 beginnen und werden etwa zwei Monate dauern.

Die Arbeiten für die Einführung von Strassennamen und Hausnummern sind aufgenommen worden. Die Notwendigkeit zur Einführung von Strassennamen leitet sich aus den Bundesvorschriften zur amtlichen Vermessung ab. In einem ersten Schritt werden die Hauseingänge zur Nummerierung erfasst. Sobald der Entwurf fertig ist, wird dieser zur Stellungnahme durch die Bevölkerung öffentlich aufgelegt werden.

Eine Anfrage für die Benützung eines Alpnebengebäudes zu temporären jagdlichen Zwecken wurde abschlägig beantwortet. Der Vorstand will eine grundsätzliche Lösung für die Nebennutzung von Alpgebäuden und Hütten für Zwecke der Jagd ausarbeiten. Dazu soll auch die Jägersektion Lagrev beigezogen werden.

Den Betreibern der Bar Gaia in der Chesa Cumünela wird die Bewilligung zur Hinterleuchtung ihrer Reklameanschriften erteilt.

Auf der Fexerstrasse wurde in der Kurve unterhalb des Hotels Waldhaus ein Verkehrsspiegel zur Erhöhung der Sicherheit montiert.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Das Fahrzeug des Klärwärters und Brunnenmeisters musste als Folge eines Getriebeschadens notfallmässig ersetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Behebung bei der Abwasserseeleitung hat eine Besprechung mit dem für die Ausführung des Werkes zuständigen Ingenieurbüro stattgefunden. Bei der Leitung besteht das Problem eines übermässigen Pumpwiderstandes, dem die installierten Pumpen nicht gewachsen sind und der hohe Stromkosten verursacht. Die Ursachen sind noch nicht geklärt. Neben Lufteinträgen werden Ablagerungen infolge ungenügender Durchflussgeschwindigkeiten als mögliche Gründe vermutet.

Umwelt/Landschaftsschutz/Natur

Die vor einigen Jahren aufgeschütteten Dämme beim Einfluss der Fedacla in den Silvaplanersee wurden teilweise entfernt, so dass das einfliessende Wasser ein natürliches Schwemmdelta bilden kann.

Landwirtschaft / Alpen

Die Landwirtschaftskommission wird einen Entwurf für die Neuverpachtung der Alpen erarbeiten und dem Gemeindevorstand unterbreiten.

Finanzen

2010 wird die 4. Gebäudedurchschätzung im Gemeindegebiet erfolgen, wobei rund 830 Objekte, inklusive Stockwerkeinheiten, neu geschätzt werden. Rund 450 Objekte werden nicht neu geschätzt, weil sie nach 2003 bereits neu geschätzt worden sind. Die Schätzung wurde bereits publiziert und die betroffenen Eigentümer werden individuell angeschrieben.

Diverses

Die Verwaltungsangestellte Anja Hüsler wurde von der Gemeinde Pontresina als Stellvertreterin der Gemeindeschreiberin und Sekretärin des Schulleiters gewählt und hat deshalb ihre bisherige Stelle gekündigt. Der Gemeindevorstand hat als Nachfolgerin Martina Masüger gewählt.

Folgenden Institutionen beziehungsweise Anlässen wurden Beiträge zugesprochen: Uniun dals Grischs für DVD mit Fabeln; Pro Sinfonia Engiadina für Altjahreskonzert; White Turf für Pferderennen St. Moritzersee, Opera St. Moritz für Opernveranstaltung in Sils Maria; Moove Sympany Snow Series Snowboard-Veranstaltung auf Furtschellas.

28.12.2009/MEU

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 6

Tourismus

Die Arbeitsgruppe „Leitbild Sils“ hat anfangs September ihre jährliche Sitzung durchgeführt und dabei den Massnahmenkatalog überarbeitet.

Für die Entflechtung des Fussgänger- und Veloverkehrs entlang dem Silvaplanersee sollen in Absprache mit der Gemeinde Silvaplana nächsten Sommer einige blaue Hinweistafeln aufgestellt werden.

Der Kanton hat die Baubewilligung für die neue Velowegverbindung Sils – Silvaplana am Waldhang bei der Val Rabgiusa erteilt. Die Ausführung des Weges inklusive der vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen soll ins Budget 2010 aufgenommen werden.
Mit einer Umfrage bei den Silser Hotelbetrieben wurde die Bedeutung des Flughafens Samedan erhoben. Das Ergebnis zeigt, dass in Sils praktisch keine Gäste, die per Flugzeug nach Samedan anreisen, verzeichnet werden und der Flughafen auch für die Vermarktung der Hotels nicht relevant ist. Massnahmen am Flugbetrieb drängten sich für die Silser Hoteliers nicht auf. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Flughafens wird jedoch als mittel bis gross bezeichnet.
Der Ortsbusbetrieb für die Wintersaison 2009/10 wurde der Firma Heinz Ming vergeben.

Ortsplanung

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gewerbezone hat sich der Gemeindevorstand mit den Interessenten getroffen und diesen den Vorschlag des Bauberaters und Planers für die örtliche Zuteilung vorgestellt. Ebenso wurden die noch zu erarbeitenden Gestaltungsvorschriften diskutiert.

Das sich noch in Arbeit befindliche Hotel- und Landschaftsprojekt „Sports Village Furtschellas“ wurde den kantonalen Amtsstellen präsentiert. Für den weiteren Projektverlauf wird voraussichtlich ein Projektierungskredit erforderlich sein, welcher in der ersten Hälfte 2010 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden soll.

Baupolizei

Folgende Baugesuche werden bewilligt: Duri Fümm: Vorplatz Chesa veglia, Fex; AG Post & Mercatorium: Überbauung Gartenparzelle Hotel Edelweiss, Sils Maria.

Rolf Hänggi wurde eine Baubewilligung für eine Garageerweiterung auf Parzelle 2451 unter der Bedingung der gerichtlichen Klärung der Zufahrtsberechtigung über Nachbarparzellen erteilt.

Im Zusammenhang mit der Erneuerung einer Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt in der Gemeinde Sils wurde ein Erstwohnungsbesitzer angeschrieben und um Stellungnahme zur Frage seines Lebensmittelpunktes aufgefordert.
Ein Baugesuch für eine Fenstervergrösserung in der Erhaltungszone wurde abschlägig beantwortet.

Öffentliche Bauten

Der Boden der Loipenmaschinen-Einstellhalle Muot Marias soll durch einen Hartbetonbelag ersetzt werden. Die Arbeiten dazu werden der Firma Implenia AG vergeben.

Die im letzten Jahr begonnene Planung für ein kombiniertes öffentliches WC mit Buswartehäuschen und einer Nische für den Grüngutcontainer soll dahingehend überarbeitet werden, dass lediglich ein öffentliches WC erstellt werden soll. Das entsprechende Gesuch für Bauten ausserhalb der Bauzone soll bei der kantonalen Bewilligungsbehörde eingereicht werden.

Die Erfahrungen mit dem über den Sommer eingemieteten Kleinbagger für die Werkgruppe sind mehrheitlich positiv ausgefallen, so dass sich der Vorstand entschieden hat, diesen für rund CHF 11‘000 käuflich zu erwerben.
Bei einer bisher extern vermieteten gemeindeeigenen Wohnung wurde das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs auf den nächstmöglichen Termin gekündigt.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Die Arbeiten für die Asphaltierung der Kehrichtsammelstelle in Sils Maria wurden der Walo Bertschinger AG vergeben und in der Zwischenzeit abgeschlossen.

Forst

Aufgrund des Vorschlags des Revierförsters wird Simon Widmer aus St. Moritz als Forstwartlehrling für die Jahre 2010 bis 2013 gewählt.

Umwelt/Landschaftsschutz/Natur

Der Gemeindevorstand möchte sich beim durch die Arbeitsgruppe zur ökologischen Aufwertung der Silser Schwemmebene vorgelegten Programm 2010/11 auf einzelne Massnahmen mit guter Aussicht auf Realisierung beschränken. Für das Budget 2010 soll dafür ein Betrag von CHF 15‘000 eingesetzt werden.

Zum Schutz der unterhalb der Bergstation der Luftseilbahn Furtschellas ausgeschiedenen Wald- und Wildschonzone sollen ab Winter 2010/11 entsprechende Netze gespannt werden. Die Arbeiten zum Aufstellen der Netze werden jeweils mit der Corvatsch AG und Mitgliedern der Jägersektion Lagrev in Absprache mit dem Revierförster ausgeführt.

Schule

In einer Aussprache mit dem Schulrat und dem Gemeindevorstand wurden die Themen „zweisprachige Schule“, „IKK“, „heilpädagogische Sonderschule“ sowie der „Mittagstisch“ und die „familienergänzende Kinderbetreuung“ diskutiert. Beim Thema „Strukturen für die Zukunft“ wurden die Varianten Schulrat und Schulkommission einander gegenübergestellt.

Die 3./4. Primarklasse der Gemeindeschule wird ab Neujahr infolge Schwangerschaft der aktuellen Stelleninhaberin ersatzweise durch Primarlehrerin Ursina Planta unterrichtet.

Finanzen

Der Gemeindevorstand hat sich in einer ersten Lesung mit dem Budget 2010 sowie mit der Investitionsplanung für die nächsten Jahre auseinandergesetzt. Hier kommen einige wackere Brocken auf die Gemeinde zu. Es gibt dabei viele externe Effekte, auf welche die Gemeinde direkt keinen Einfluss hat (geplantes Pflegeheim Oberengadin, Kreisausgaben generell, Spital, evtl. Sanierung Engadiner Museum, evtl. Sanierung Chesa Ruppanner). Die zweite Lesung soll Mitte November erfolgen.

Diverses

Für die Sanierung der Leitungen und der Heizung des Lehrlingshauses in Samedan spricht der Vorstand einen Pauschalbeitrag von CHF 10‘000.

Im Zusammenhang mit der generellen Überprüfung der Pachtverhältnisse der Alpen entscheidet sich der Gemeindevorstand, die Verträge auf den nächstmöglichen Termin (31.10.2010) zu kündigen und im Anschluss neu auszuschreiben.
Folgenden Institutionen beziehungsweise Anlässen wurden Beiträge zugesprochen: Romanisch-Singbuch „Ramba zamba“, Nietzsche-Kolloquium

Die nächste Gemeindeversammlung wird auf den Freitag, 11. Dezember 2009 angesetzt. Es sollen folgende Geschäfte traktandiert werden: Protokoll letzte Sitzung; neues Spesen- und Entschädigungsreglement für die Gemeindebehörden; Voranschlag für das Jahr 2010; Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission für zurücktretenden Kurt Siegenthaler.

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 5

Tourismus

Einem Filmteam, welches im Auftrag der Tourismusorganisation Engadin St.Moritz Aufnahmen in der Val Fex und in Grevasalvas dreht, wurde für 6 einzelne Tage mit einem Fahrzeug die Fahrbewilligung zu Befahren der mit Verkehrsbeschränkungen belegten Fraktionsstrassen erteilt.

Bei der Fakturierung der Gäste- und Tourismustaxen soll überprüft werden, ob die Deklarationen der Beherberger der von ihnen vermieteten Betten mit der für ihre Logis publizierten Maximalanzahl Betten in Einklang steht und gegebenenfalls Differenzen korrigiert werden.

Für den Ortsbusbetrieb in der Wintersaison 2009/10 wurden verschiedene Firmen zur Offertstellung eingeladen.

Die Beschriftungstäfelchen für die insgesamt 155 verschiedenen Pflanzen im Alpengarten Muot Marias sollen erneuert werden.

Der Gemeindevorstand spricht sich mehrheitlich grundsätzlich befürwortend zur Verfolgung des Projekts für ein neues Wassersportzentrum für den Segel- und Rudersport beim Segelzentrum am Silvaplanersee aus, wobei drei Punkte festzuhalten sind: Erstens würde sich die Gemeinde finanziell nur durch die Bereitstellung von Infrastruktur am Projekt beteiligen, d.h. der Erschliessung mit Wasser und einer neuen Zufahrt samt neuer Brücke und einem Parkplatz sowie der Abwasserentsorgung. Zweitens würde die Gemeinde den Boden für das neue Zentrum im Baurecht abgeben, allenfalls entschädigungslos, und drittens sollte die Gemeinde nicht wie von den Exponenten vorgeschlagen in der Betriebskommission für das Zentrum Einsitz nehmen.

Ortsplanung

Der Gemeindevorstand hat sich an seinen Sitzungen vom 27. Juli und 31. August mit den Anpassungen im kommunalen Baugesetz an die Vorgaben aus dem Regionalen Richtplan zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus befasst. In der Sitzung vom 7. September wurde zudem der einstimmige Beschluss gefasst, der Gemeindeversammlung zu beantragen, den bisherigen Erstwohnungsanteil bei neuen Bauvorhaben/Umnutzungen von 25% auf neu 50% festzulegen. Zur Sicherung dieser Massnahme wurde am 10. September eine Planungszone publiziert.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gewerbezone hat sich der Gemeindevorstand mit der Frage der quantitativen Zuteilung der angebotenen 56 Baufelder, für welche die Interessenten ihre verbindlichen Anmeldungen abgegeben haben, beschäftigt. Dabei standen die Gleichbehandlung, die Verhältnismässigkeit sowie auch vernünftige Startmöglichkeiten für Silser Betriebe, die sich neu in der erweiterten Gewerbezone etablieren möchten, im Fokus. Der Vorstand hat sich einstimmig auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt, welches die Festlegung einer Obergrenze pro Interessent, die Gewährung einer garantierten Mindestzuteilung sowie abschliessend lineare Kürzungen auf der allfällig überschiessenden Restnachfrage vorsieht.

Der Vorstand nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Bürgerversammlung am 27. August einstimmig der Landabtretung an die politische Gemeinde ohne Bedingungen, zwecks Erweiterung der Gewerbezone in Föglias zugestimmt hat und ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Weitervermietung von Gewerbeflächen in der Zone nur in Form von Wünschen anbringen will.

Im Zusammenhang mit der Sicherstellung der wintersicheren Strassenverbindung zwischen Sils und Maloja ist seitens des Kantons die klare Bereitschaft zu erkennen, die Massnahmen gemäss einem vereinbarten Vierstufenplan umzusetzen. Die Vernehmlassung zum Aufstellen von drei Lawinensprengmasten im Bereich Plaun da Lej wurde vom Gemeindevorstand positiv beantwortet. Ebenso ist der Gemeindevorstand einverstanden, wenn für eine in Erwägung gezogene, temporäre Winterumfahrung in Sils bei Strassensperrungen sowie für eine zusätzliche Brücke in Sils Baselgia Vorabklärungen und Feldaufnahmen gemacht werden. Die Situation soll dannzumal aufgrund der vorliegenden Resultate vertieft diskutiert werden.

Baupolizei

Folgende Baugesuche werden bewilligt: Erben Adank: Balkonanbau an der Chesa Suot Ovas; Gebrüder Clalüna und Urs Reich: unterirdischer Verbindungsgang und Ausstieg aus Tiefgarage Seglias, Bruno Gilly: Fassadensanierung Chesa Viola.
Der Firma Peter Meuli AG wurde nachträglich die befristete Bewilligung für zwei Hochregallager in der Gewerbezone erteilt.

Folgende Baugesuche wurden publiziert: Andreas und Therese Stutz: Fenstereinbau Chesa Rabgiusa, Poscom Ferien Holding AG: Vordach und neuer Treppenzugang Hotel Schweizerhof.

Ein für 2009 zugeteiltes Kontingent für den Zweitwohnungsbau im Umfang von rund 115 m2 ist infolge Nichtinangriffnahme des Baus verfallen. Die Bauherrschaften, welche nachfolgend ein Gesuch für die Zuteilung von Zweitwohnungskontingenten gestellt haben und bereits eine Baubewilligung haben, wurden angefragt, ob sie das frei werdende Kontingent übernehmen wollen.

Eine Voranfrage zur Erstellung einer Garage als Anbau für ein Ferienhaus im Fextal wurde abschlägig beurteilt. Das gleiche Schicksal ereilte auch das Gesuch zum Aufstellen einer Veloabstellbox aus Aluminium in einem Garten in der Dorfkernzone Sils Maria.

Alle Ferienhauseigentümer in der Val Fex wurden auf die bestehenden Restriktionen zum Befahren der Fexerstrasse mit einem Schreiben hingewiesen. Diese besitzen nur das Recht, zur gleichen Zeit mit einem Auto zu ihrem Haus bzw. ihrer Wohnung zuzufahren und dies nur in der Zeit zwischen 16:00 Uhr abends und 10:00 Uhr morgens.

Öffentliche Bauten

Der Gemeindevorstand hat sich mit verschiedenen Vorschlägen für die Gestaltung des Verkehrskreisels Föglias auseinandergesetzt.

Für die Sanierung der 4-Zimmerwohnung in der Chesa Cumünela wurde Pascal Buri als Bauleiter beigezogen.

Die Entsorgung der Grüngutabfälle vermag nicht zu befriedigen, weshalb sich der Vorstand entschliesst, die Einrichtung für die 3 am Holzlagerplatz beim Parkplatz der Talstation der Furtschellasbahn neu zu gestalten und zu beschriften.

Der Vorstand erteilt der Firma Peter Giovanoli den Auftrag, die Fensterläden an der Chesa Cumünela neu zu streichen.

Ab Mitte September wird wiederum ein Abschnitt der historischen Trockenmauern an der Via da Truochs fachgerecht wiederhergestellt. Die Arbeiten werden von der Stiftung Umwelteinsatz ausgeführt.

Die Schneeräumung für die Gehsteige in Sils Maria wurde nachdem der bisherige Unternehmer seinen Vertrag gekündigt hatte, neu ausgeschrieben und der Firma Heinz Ming für die nächsten 3 Jahre vergeben.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Im Zusammenhang mit der beabsichtigen Erweiterung der Gewerbezone Föglias soll für das Jahr 2010 bereits die Abwasserleitung von der Gewerbezone bis zur ARA Sils erstellt werden. Gleichzeitig sollen auch die sich im Umkreis des Segelzentrums befindlichen, bisher durch ein Grundwasserpumpwerk erschlossenen Gebäude an die Wasserversorgung angeschlossen werden.

Umwelt/Landschaftsschutz/Natur

Die aus Vertretern der Gemeinde, Pro Lej da Segl und der Vogelwarte Sempach zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur ökologischen Aufwertung der Silser Schwemmebene hat dem Gemeindevorstand den Stand ihrer bisherigen Arbeiten präsentiert. Die nächsten Umsetzungsschritte sollen nach Vorliegen eines konkreten Massnahmenplanes noch diskutiert werden.

Diverses

Der Gemeindevorstand beschliesst, gegen den gefassten Beschluss des Kreisrates, das Verwaltungsgebäude des Kreises Oberengadin zu 6.4 Mio. Fr. zu renovieren, das Referendum zu ergreifen. Nach seiner Meinung stellt der gesprochene Kredit einen für die Funktion, die der Kreis und das Gebäude zu erfüllen haben, unangemessen hohen Betrag dar, der im Widerspruch zum Gebot des haushälterischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln steht.

Folgenden Institutionen beziehungsweise Anlässen wurden Beiträge zugesprochen: Kulturarchiv Oberengadin, Schweizerische Bibliothek für Sehbehinderte, Silser Nachtsprint (ehe¬mals Passlung tres Segl)

10.09.2009/MEU

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 4

Tourismus

Vertreter des Gemeindevorstandes, von Sils Tourismus und der Tourismusorganisation Engadin St. Moritz haben sich zu einer Aussprache und einem Meinungsaustausch getroffen.

Das Feld, welches sich an den braunen Informationstafeln entlang der kantonalen Hauptstrasse befindet, soll mit Tafeln für lokale Veranstaltungen aktiviert werden.

Als 1. August-Redner konnte Daniel Egloff, früherer Kurdirektor von Sils und heutiger Direk¬tor von Basel Tourismus gewonnen werden.

Der Vorstand erklärt sich einverstanden, dass die Werkgruppe diesen Sommer einen Kleinbagger einmietet und diesen für den Unterhalt und Reparaturen an den Wanderwegen, die durch den schneereichen Winter stark gelitten haben, einsetzt.

Ortsplanung

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gewerbezone hat ein Treffen mit Vertretern des Vorstandes der Bürgergemeinde betreffend des beabsichtigten Landerwerbs von der Bürgergemeinde stattgefunden. Die an einer Ansiedelung in der erweiterten Zone interessierten Gewerbetreibenden wurden zu ihrer Information mit Kopien der entsprechenden Schriftstücke bedient.

Baupolizei

Folgende Baugesuche werden bewilligt: Reto Melcher: Umbau der Chesa Lodola; Felix Hammer: Einbau eines Fensters in Ferienhaus; Miriam und Reto Fümm: Errichtung Aussentreppe; Baugesellschaft Pas-chs II: Reklametafel; Thomas Köhler: Gartenhaus; STWE Chesa Radonda: Anschluss Dachwasserleitung an Meteorleitung.

Die Interessengemeinschaft Parkplatz Gewerbezone wurde angewiesen, den Parkplatz in Ordnung zu stellen und die Umzäunung zu reparieren. Die Arbeiten sind mittlerweile ausgeführt worden.

Folgende Baugesuche wurden publiziert: Erben Adank: Balkonanbau an der Chesa Suot Ovas; Gebrüder Clalüna und Urs Reich: unterirdischer Verbindungsgang und Ausstieg aus Tiefgarage Seglias; Rolf Hänggi: Erweiterung Garage und Neubau Garagebox.

Die Lagerung von Material und die Stationierung von nicht in Betrieb stehenden Fahrzeugen auf dem Parkplatz bei der Talstation der Furtschellasbahn wird als störend und zweckfremd erachtet. Die Corvatsch AG als Liegenschaftseigentümerin wird angewiesen werden, bis Sommer 2011 für die Beseitigung dieser Nutzungen zu sorgen. Bis dahin sollen sie auf einer eingegrenzten Fläche toleriert werden.

Eine von 10 Personen unterzeichnete Petition verlangt, dass der Gemeindevorstand eine Baubewilligung für die Überbauung des Gartens des Hotels Edelweiss überdenke. Der Vorstand kommt zum Schluss, dass er keine andere Möglichkeit hat, als das Baugesuch auf dem Baugrundstück in der Dorfkernzone samt der eingegangenen Einsprachen nach den einschlägigen Bauvorschriften zu beurteilen und das Gesuch bei Konformität mit dem Gesetz zu bewilligen.

Öffentliche Bauten

Im Zusammenhang mit dem Anbau des Lagers beim Beach Club hat der Gemeindevorstand entschieden, die Terrasse ebenfalls neu pflästern zu lassen. Die Umgebung soll ebenfalls humusiert und begrünt werden. Beim Bauprojekt des Lageranbaus ist eine Kostenüberschreitung zu erwarten.

Die aufgetretenen Schäden am überdachten Holzsteg eingangs Drög (Fexbachschlucht) veranlassen den Gemeindevorstand zu Sicherheitsmassnahmen. Der Gemeindeingenieur wurde beauftragt, Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.

Für die Sanierung des abbröckelnden Verbundsteinbelages der Garage der Pistenmaschinen im Betriebsgebäude Muot Marias sollen Offerten für einen Hartbetonbelag eingeholt werden.

Infolge Ablaufs der zwanzigjährigen Grabruhe sollen alle Gräber bis Todesjahr 1983 auf dem Friedhof Baselgia aufgehoben und das Terrain begrünt werden. Die Aufhebung wird im Amtsblatt publiziert werden und soll nach Ende der Sommersaison erfolgen.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Im Zusammenhang mit einem Leitungsbruch im Mai wurden die Keller der Liegenschaft Alpenrose überschwemmt.

In Teilen der Val Fex kam es als Folge der Strassensanierung in Richtung Chesa Pool zu einem zeitweisen Ausfall der Wasser- und Stromversorgung.

Bei der Kehrichtsammelstelle Sils Maria soll kurz vor den Herbstferien ein Asphaltbelag eingebracht werden.

Beide Zähler der Seeleitungspumpen der ARA sind defekt und mussten ersetzt werden. Neu wurden sie nicht mehr direkt an den Pumpen, sondern separat montiert um so die Probleme wegen den auftretenden Vibrationen zu vermeiden.

In der ARA Fex musste die elektronische Steuerung für rund CHF 11‘000 ersetzt werden.

Nach Vornahme einer neuen Ressortaufteilung im Gemeindevorstand per 1.6.2009 entsendet der Gemeindevorstand anstelle von Winfried Egeler als neuen Delegierten in den Abfallbewirtschaftungsverband Oberengadin Filip Niggli, neben der bisherigen Delegierten Lucrezia Giovanoli.

Der Auftrag für die die beim Parkplatz der Talstation der Luftseilbahn Furtschellas stehenden Mulden für die Holz-, Gras- und übrige Grünabfallentsorgung, wurde freihändig der Firma Fümm als günstigster Offerent vergeben.

Forstwirtschaft

Adriano Coretti hat mit der besten Note der Forstlehrlinge im Engadin seine Lehre abgeschlossen.

Landwirtschaft

Der Vorstand gibt die budgetiere Anschaffung von Feuerlöschern für die Alpen Margun, Fex und Muot Selvas frei. Somit sind nun alle Alpen entsprechend ausgestattet.

Ein Landwirt wird angewiesen, den mitten in der Silserebene entlang der Via da Truochs angehäuften Miststock abzutragen, sobald die Wiesen in der Umgebung gemäht sind.

Diverses

Der Gemeindevorstand erteilt dem Segelclub St. Moritz die Bewilligung für die diesjährigen Regatten in der Zeit vom 22. bis 29.8.2009 im üblichen Rahmen.

Der detaillierte Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2008 der Geschäftsprüfungskommission und externen Revisionsstelle wird eingehend behandelt.

Der Gemeindevorstand hat sich die Zeit genommen, auf das erste Semester der Ratstätigkeit zurückzuschauen. Gleichzeitig wurde auch die Liste der pendenten Geschäfte aktualisiert und mit Prioritäten versehen. Mit der höchsten Dringlichkeit wurden die folgenden Themen eingeteilt

  • Anpassung des Baugesetzes an regionalen Richtplan Zweitwohnungen
  • Generellen Entwässerungsplan fertigstellen, Fremdwasser eliminieren
  • Erweiterungsprojekt Gewerbezone weiterverfolgen
  • Pachtzinsen Alpen überprüfen und angleichen, inklusive Restauration
  • Entscheid über Zusammenarbeitsform im Forstbereich zwischen Gemeinden Sils und Silvaplana, unter Beachtung der Mehrwertsteuerproblematik
  • Neuvergabe Ortsbusbetrieb Winter
  • Massnahmen zum Schutz der Wildruhezone Talabfahrt Furtschellas
  • Abschluss der Liquidation des Verkehrsvereins Sils
  • Auf Ersuchen von Susi Witschi anlässlich der letzten Gemeindeversammlung hat eine Aussprache mit rund 10 Einwohnern mit Gemeindevorstandsvertretern stattgefunden. Als Themen sind der Friedhof Baselgia, der Unterhalt der Brunnen und Wanderwege, die Leistungen der Informationsstelle und der Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Vermarktung der Val Fex, die Ausrichtung des Veranstaltungsprogramms und die Erweiterung der Gewerbezone aufs Tapet gebracht worden.

Der Behindertenorganisation „Pro Infirmis“ wird ein Beitrag im Rahmen des Vorjahres zugesprochen.

19.07.2009/MEU

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 3

Ressortaufteilung

Der Vorstand gelangt zur Erkenntnis, dass sich bei der Ressortaufteilung, insbesondere um die personelle Führung von Angestellten zu optimieren, Änderungen aufdrängen. Folgende per 1. Juni in Kraft tretende Organisation wurde beschlossen:

Markus Moser: öffentliche Bauten (inkl. Parkhaus), Strassen, Werkgruppe
Stv. Martina Salis

Filip Niggli: Forst-, Alp-, Landwirtschafts-, Kehrichtwesen
Stv. Lucrezia Giovanoli

Winfried Egeler: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Polizeiwesen
Stv. Manfred Westreicher

Tourismus

Der beim Hof Coretti vorgesehene „Nordic Slider“, der den Langläufern die Strassenüberquerung vereinfachen soll, kann nicht wie vorgesehen eingebaut werden, da dieser Strassenabschnitt erst im 2011 saniert werden soll. Er könnte demzufolge beim Strassenübergang Alpenrose eingebaut werden.

Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass es einen personellen Wechsel in der Leitung der Sils Tourist Info gegeben hat.

Für Personentransporte mit Motorschlitten auf dem gefrorenen Silsersee bei Sperrung der Hauptstrasse von Maloja nach Sils hat die Gemeinde Stampa einen Vertrag mit Antonio Walther abgeschlossen. Der Gemeindevorstand Sils nimmt vom Vertrag zustimmend Kenntnis.

Auf Anfrage einer Stimmbürgerin setzt sich der Vorstand mit der Situation des Fussweges durch die Fexbachschlucht, dem sogenannten „Drög“ auseinander. Die Verbesserungsmöglichkeiten, die auch noch vom Aufwand her vertretbar wären, sind nicht so zahlreich. Denkbar wäre, hangseitig einen neuen Handlauf zu errichten. Zudem soll bei Sperrungen die Information verbessert werden. So soll bereits bei der Chesa Pool auf allfällige Sperrungen hingewiesen werden.

Obwohl Europas höchstgelegene Schifffahrtslinie nur eine sehr bescheidene Kilometerleistung absolviert und über moderne Motoren verfügt, sind nach Weisung des Bundesamtes für Verkehr jährlich aufwändige, ausschliesslich durch eine für Schiffsmotoren autorisierte Fachwerkstatt vorzunehmende Abgaswartungen an den Motoren durchzuführen. Der Gemeindevorstand beschliesst, sich an den Kosten mit jährlich CHF 2‘000 zu beteiligen, ist doch die Gemeinde auch Konzessionsnehmerin. Die Linie gerät durch unverhältnismässige, auf die grossen Schifffahrtsgesellschaften auf den Mittellandseen zugeschnittene Vorschriften zunehmend in Bedrängnis.

Finanzen

Der Gemeindevorstand beschliesst einstimmig, die vom Kanton für dessen Angestellte gewährte Reallohnanpassung von 2% per 1.4.09 seinem Personal nicht zu gewähren. Die Gemeinde Sils gewährt ihren Angestellten i.d.R. jährlich einen Stufensprung auf der kantonalen Lohntabelle und die Teuerung ist per 1.1.09 ebenfalls mit 1,5% ausgeglichen worden.

Ortsplanung

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung der Gewerbezone führt der Gemeindevorstand ein „Brainstorming“ zur Evaluation der Kriterien für die Vergabe und Zuteilung der Baurechtsparzellen durch.

Übergeordnete Planung

Zum Richtplanentwurf betreffend Regionaler Richtplan „Pferdebetriebe und Eventhalle“ be¬stehen keine Einwände und dieser wird unterstützt.

Der Vorstand beschliesst, sich dem Entwurf des Kreispräsidenten zur Vernehmlassung für den Entwurf zum „Kantonalen Richtplan Zweitwohnungsbau“ anzuschliessen.

Der Regionale Richtplan Radwege wurde durch die Regierung genehmigt. Für die nun anstehende Projektierung der zwischen Sils und Silvaplana im Wald verlaufenden Velowegverbindung wird der Förster beauftragt.

Der Waldentwicklungsplan sowie der Wald-Wild-Bericht wurden behandelt und der Gemeindevorstand hat sich dazu im laufenden Vernehmlassungsverfahren geäussert.

Baupolizei

Der Corvatsch AG werden verschiedene Bauarbeiten im Skigebiet bewilligt, wobei die Auflage gemacht wird, dass das nur noch als Stangenlager genutzte Skilifthäuschen im Bereich der Bergstation Grialetsch entfernt wird. Vor der Durchführung von Sprengarbeiten sind der genaue Ort und die Zeit zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die Bau- und Einspracheentscheide für die Häuser A – D der zweiten Bauetappe Pas-chs werden eröffnet. Nach Rechtskraft der Entscheide soll die Übersicht über die bereits vergebenen bzw. anbegehrten Kontingente im Zweitwohnungsbau auf der Gemeindehomepage publiziert werden.

Frau Annamaria Bryce werden Umbauarbeiten an ihrem Wohnhaus in Fex Crasta im Meldeverfahren bewilligt.

Das Baugesuch von Reto Melcher für den Umbau der Chesa Lodola wird behandelt und öffentlich aufgelegt.

Die beabsichtigte Neugestaltung des Vorplatzes des Silserhofs mit einer rollstuhlgängigen Rampe wird genehmigt.

Öffentliche Bauten

Der Pachtvertrag für das Restorant Plazzet wird mit dem bisherigen Pächter für ein Jahr mit Option auf weitere zwei Jahre verlängert.

Der Alpgenossenschaft wird der Einbau einer Küche, die aus Gründen der Lebensmittelkontrolle erforderlich ist, bewilligt.

Polizeidienst

Der in die Jahre gekommene Computer des Gemeindepolizisten soll ersetzt werden.

Die Gemeindepolizei überprüft, ob alle Personen, die nach den gemeindeeigenen Aufzeichnungen im Besitze eines Handsenders für die Strassenbarriere sind, noch entsprechend berechtigt sind.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Beim Betrieb der Abwasserseeleitung nach Silvaplana zeigen sich gewisse Probleme. Der Gemeindevorstand entschliesst sich, eine zweite Meinung bei einem Experten einzuholen, bevor Massnahmen ergriffen werden.

Die bisher durch Heinz Ming privat betriebene PET-Sammelstelle wird aufgehoben. Der Gemeindevorstand sieht hier keinen Handlungsbedarf, da leere PET-Behälter von jeder Verkaufsstelle kostenlos zur Entsorgung zurückgenommen werden müssen. Weitere Informatio¬nen dazu sind im Internet unter http://www.petrecycling.ch zu finden.

Umwelt/Landschaftsschutz/Natur

Der Schlussbericht zum landwirtschaftlichen Vernetzungsprojekt wurde behandelt und der Gemeindevorstand hat diesem zugestimmt.

Die Arbeitsgruppe „Silser Schwemmebene“ berichtet von ihren Arbeiten. Ein besonderes Anliegen ist, vor dem Beginn der Fischereisaison die Bevölkerung, aber vor allem die Fischer, über die Bedeutung des Schwemmdeltas der Fedacla zu informieren.

Forstwirtschaft

Für die Anschaffung eines Geländefahrzeuges „Arctic Cat“ mit einer Kippbrücke werden CHF 7‘450 freigegeben.

Feuerwehr

Der Gemeindevorstand nimmt befriedigt die Abrechnung des Feuerwehrzweckverbandes Trais Lejs für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

Schule

Die überarbeiteten Statuten des IKK-Schulverbandes werden beraten und der Gemeindevorstand nimmt zu Handen des IKK-Schulrates Stellung dazu.

Für die Erarbeitung eines Konzepts „Zweisprachige Schule“ wird ein Kredit von CHF 8‘000 gesprochen.

Landwirtschaft

Nachdem die Aufgaben des Flächenbeauftragten neu durch Martina Salis übernommen wurden, beschliesst der Vorstand, ihr auch die Aufgaben betreffend Sömmerungsvieh und Viehzählung zu übertragen, da hier Synergien genutzt werden können.

Diverses

Für die Gemeindeversammlung vom 1. Mai werden die folgenden Geschäfte traktandiert: Jahresrechnung 2008, Revision „Barrierereglement“, Spezialkredit für Umbau der 4-Zimmerwohnung im Gemeindehaus, Übernahme von 14‘000 m2 Land von der Bürgergemeinde zwecks Erweiterung der Gewerbezone. Gleichzeitig soll auch über den Stand der Arbeiten betreffend der vorgesehenen Erweiterung der Gewerbezone orientiert werden.

Der Gemeindevorstand erlässt neuen Vorgaben für den Abbau von Überstunden beim Personal und den Bezug von Dienstaltersgeschenken.

Die Anfrage der Musikgesellschaft Silvaplana betreffend Bezirksmusikfest 2010 wird behandelt. Der Vorstand steht der Absicht grundsätzlich positiv gegenüber.

Für die „Engadiner Kulturtage 2009“ spricht der Vorstand einen Beitrag von CHF 2‘000.

05.05.2009/MEU

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 2

Tourismus

Der Gemeindevorstand genehmigt den Vermögensübertragungsvertrag im Zusammenhang mit der Liquidation des Verkehrsvereins Sils. Mit diesem Vertrag wird der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27. September 2007 zur Übernahme des Vermögens des Verkehrsvereins, namentlich dessen zwei Wohnungen in der Chesa Fedacla und Auricula, vollzogen.

Im kommenden Sommer sollen drei Fahnenmasten neben dem Kassahaus des Parkhauses Segl / Val Fex aufgestellt und bei Anlässen beflaggt werden.

Der Gemeindevorstand ist bereit, eine Spende von Hotelgästen für eine Sitzbank bei der Bushaltestelle Hotel Margna anzunehmen. Ebenso wird die Absicht eines Ferienhauseigentümers dankend zur Kenntnis genommen, der eine öffentliche Ruhebank bei Güvé auf seine Kosten ersetzen will.

Finanzen

Zur Beurteilung der diversen eingegangen Einsprachen im Zusammenhang mit Gäste- und Tourismustaxenrechnungen gegen die festgelegte Anzahl Betten soll in jedem Einzelfall ein Augenschein vor Ort stattfinden.

Der Gemeindevorstand hat die Gemeinderechnung 2008 zuhanden der Revision durch die GPK und externe Revisionsstelle verabschiedet. Insbesondere aufgrund eines ausserordentlichen Nachtrages bei den Einkommenssteuern von CHF 1 Mio. schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von rund CHF 230'000 statt wie budgetiert mit einem Defizit von CHF 540'000 ab.

Ortsplanung

Den interessierten Gewerbetreibenden, den mit ihrem Betrieb an die Gewerbezone angrenzenden Landwirten sowie dem Präsidenten der Bürgergemeinde wurde das Konzept für die Erweiterung der Gewerbezone vorgestellt. Den an einer Ansiedlung in der erweiterten Zone interessierten Gewerbetreibenden wurde eine Frist für die Abgabe von verbindlichen Anmeldeerklärungen festgelegt. Der Gemeindevorstand ist der Ansicht, dass die Erweiterung der Zone auf Zwecke der Gewerbebetriebe und allenfalls der Gemeindeverwaltung zu beschränken ist.

Nach der Genehmigung des Regionalen Richtplanes Zweitwohnungen des Kreises Oberengadin durch die Kantonsregierung prüft der Gemeindevorstand, welche Anpassungen nach seiner Ansicht nach im Gemeindebaugesetz vorzunehmen sind. Zur Sicherung der Planungsabsichten erlässt er für das Gemeindegebiet eine Planungszone. Gleichzeitig überlegt sich der Vorstand, ob auf Grund der Praxiserfahrungen mit dem neuen Baugesetz noch weitere Änderungen notwendig sind.

Baupolizei

Der Hotel Waldhaus AG wird die Bewilligung für die Neuerrichtung von zwei Balkonen an der Westfassade des Hotels sowie für den Innenumbau von 10 Hotelzimmern erteilt.

Der AG Post und Mercatorium wird der Umbau des Ladens im Erdgeschoss der Dependence des Hotels Edelweiss bewilligt.

Für eine vertragwidrig erfolgte Belegung des Parkplatzes Gewerbezone wird im Gespräch mit allen betroffenen Gewerbetreibenden eine alle zufriedenstellende Lösung gefunden.

Es wurden periodische Kontrollen vorgenommen, ob in Erstwohnungen die gemeldeten Bewohner auch tatsächlich dort wohnen.

Für das nicht erlaubte Abbrennen von Feuerwerk wird eine Busse ausgesprochen.

Öffentliche Bauten

Das Restorant Plazzet wird als Folge des Ablaufs des befristeten Vertrages mit dem aktuellen Pächter neu zur Pacht auf nächsten Juni ausgeschrieben.

Den Mietern der Liegenschaft „Magazin Cumünel“ sollen keine Parkplätze im Freien mehr vermietet werden. Bestehende Parkplätze werden gekündigt.

Das ausgeschriebene Ladenlokal in der Chesa Cumünela wurde dem Galeristen Rudolf Maag zur Miete zugesprochen.

Der Firma Noldi Clalüna AG wird der Auftrag erteilt, drei Fenster und Brunnen der Alp Muot Selvas zu ersetzen.

Als Nachmieter für das Café Dadas in der Chesa Cumünela entscheidet sich der Gemeindevorstand für Giulia Maurizio und Gian Carlo Geronimi.

Die Arbeiten für die Erneuerung der Zufahrtsstrasse Platta werden wie folgt vergeben: Baumeisterarbeiten: Heinz Ming; Sanitärinstallationen: Andrea Pedrun; Belagsarbeiten: Stucki AG.

Nach erfolgter Kündigung wird die 4-Zimmerwohnung in der Chesa Cumünela auf diesen Sommer total saniert werden.

Polizeidienst

Nach diversen Gesprächen und gründlichen Abklärungen ist der Gemeindevorstand zum Schluss gekommen, dass man wenig gewinnen würde, wenn man den Gemeindepolizeidienst heute schon an die Kantonspolizei auslagern würde und man sich neue Stellvertretungsprobleme schaffen würde. Die Abklärungen sind auch im Lichte der in Diskussion stehenden Einführung einer kantonalen Einheitspolizei zu sehen.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Der Gemeindevorstand beschliesst, den nunmehr funktionslosen Druckbrecherschacht Tegias da Crasta abbrechen zu lassen. Für den Brunnenanschluss soll ein kleiner Schacht erstellt werden. Die Kosten hierfür werden auf CHF 8'000 – 9'000 beziffert.

In der Wasseraufbereitungsanlage Laret musste ein defekter Luftentfeuchter für CHF 10'400 ersetzt werden.

Im Sommer soll der Belag der Kehrichtsammelstelle in Sils Maria befestigt werden.

Unternehmer Giovanoli hat den Vertrag für die Schneeräumung termingerecht per 30.10.2009 gekündigt.

Verkehr

Für die Stelle des Parkhauswartes wurde Reinhard Nauer gewählt. Es wurde eine Übergangslösung bis zum Eintritt des neuen Mitarbeiters am 1. Mai erarbeitet, welche dank dem Einsatz der Gemeindeangestellten gut funktioniert.

Eine Anfrage der Vereinigung Pro Fex für einen Pilotversuch eines Schulbusses im Fextal wird nach Absprache mit dem Schulrat den Initianten zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen. Insbesondere soll eine Bedürfnisabklärung durchgeführt werden.

Prämisse wäre zudem, dass bei der Einführung eines solchen Busses kein zusätzlicher Verkehr ins Tal entstehen würde.

Die Kantonspolizei soll ersucht werden, in der Tempo-30-Zone Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Umwelt/Landschaftsschutz/Natur

Angesichts der herrschenden Schneelage wurde der Anfrage der Jägersektion Lagrev zugestimmt, Hinweistafeln aufzustellen, die darauf hinweisen, dass das Wild unbedingt Ruhe benötigt.

Der Schlussbericht zum im Vorjahr initiierten landwirtschaftlichen Vernetzungsprojekt liegt vor und wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

„Meteo Schweiz“ hat die Absicht, die jetzt noch manuell vorgenommene Datenerhebung zu automatisieren und möchte eine neue Klimamessstation aufstellen. Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Klimamessungen in Sils eine lange Tradition haben und sieht aus landschaftlichen Gründen den gleichen Standort wie für die bestehende Wettermessstation der Tourismusorganisation Engadin St.Moritz beim Beach Club. Da andere Instrumente eingesetzt werden und auch andere Daten erhoben werden sollen, können nicht die gleichen Anlagen der bestehenden Messstation verwendet werden.

Für das Projekt der Stromerzeugung mittels eines Trinkwasserkraftwerkes aus den Quellen Munt und Tschanglas wurde ein Antrag für die Ausrichtung einer kostendeckenden Einspeisevergütung an die dafür zuständige Stelle eingereicht.

Forstwirtschaft

Der Jahresbericht des Forstamtes Sils-Silvaplana wird zur Kenntnis genommen.

Diverses

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes wird der Kostenanteil, welcher der Gemeinde für Stromlieferungen zufliesst auf 1,6 Rp. / kWh festgelegt.

Für folgende Veranstaltungen bzw. Vereine spricht der Vorstand Beiträge: Musikgesellschaft Silvaplana, Frauenzentrale Graubünden, Nietzsche-Kolloquium, Ferienspass 2009, Altjahreskonzert Sinfonia, Lawinenhundeführergruppe Oberengadin, Bündner-Glarner Schwingfest Silvaplana, Robbi-Museum Sils

Möchten Sie die Ratsberichte zukünftig elektronisch erhalten? Dann schicken Sie eine e-mail mit dem Titel „Ratsbericht“ an die Adresse sils@sils-segl.ch und geben im Text Ihren Namen, Adresse und Wohnort an. Der Bericht wird wie immer auch auf www.sils-segl unter „aktuelle Mitteilungen“ publiziert.

26.03.2009/MEU

Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2009 Nr. 1

In seiner ersten Sitzung zum Anfang der neuen Legislatur hat sich der Gemeindevorstand auf die folgende Ressortverteilung geeinigt: Präsidialwesen: Christian Meuli (Stv. Markus Moser), Bauwesen, Raumplanung, Umweltschutz: Christian Meuli (Stv. Filip Niggli), Wasserversorgung, Abwasser- und Kehrichtentsorgung: Winfried Egeler (Stv. Lucrezia Giovanoli), Polizeiwesen, öffentliche Bauten inkl. Parkhaus, Sozialwesen: Filip Niggli (Stv. Manfred Westreicher), Strassen-, Forstwesen, Alpen und Landwirtschaft: Markus Moser (Stv. Martina Salis), Finanzwesen: Lucrezia Giovanoli (Stv. Christian Meuli). Im Weiteren wurden diverse Gemeindefunktionäre und Delegierte in Gemeindeverbände, Vereine, Gesellschaften und dergleichen bestätigt oder neu ernannt (Details dazu sind auf www.sils-segl.ch unter „Gemeindeorgane“ „weitere Organe“ zu finden).

Neben der Befassung mit den laufenden Geschäften schätzte es der Vorstand, anlässlich einer Strategietagung nach einer Lageanalyse seine Vision für Sils und daraus abgeleitet seine konkreten Legislaturziele formulieren zu können. Ausgehend von seiner Vision einer lebendigen Dorfgemeinschaft in einem Ort mit starkem, ausgewogenem Tourismus, in dem gleichzeitig ein respektvoller Umgang mit Kultur und einmaliger Landschaft gepflegt wird, setzt sich der Vorstand folgendes zum Ziel

  • Abgabe von Land im Baurecht zum Erstwohnungsbau auf Gemeindeparzellen in Seglias
  • ökologische Aufwertung der Silser Schwemmebene
  • häufigere Ratsberichte zur Optimierung der Kommunikation
  • Begünstigung von umweltfreundlichen Alternativenergien, namentlich durch Trinkwassernutzung zur Stromerzeugung
  • Prüfung, ob ein kommunaler Richtplan nötig wäre

Tourismus

Die Weihnachtsbeleuchtung der Gemeinde soll nach dem Dreikönigstag abgestellt werden. Privaten Hauseigentümern wird praxisgemäss erlaubt, Weihnachtsbeleuchtungen bis Ende Januar zu betreiben.

Die Haltung des Gemeindevorstandes bezüglich der Kostenverteilung der Tourismusorgani¬sation Engadin St.Moritz wird in einer Sitzung dem Vorstand von "Sils Tourismus" und den Silser Mitgliedern des Tourismusrates und -vorstandes von "Engadin St.Moritz" erläutert.

Ein Restaurantbetreiber wird zur Stellungnahme bezüglich des unerlaubten Abbrennens ei¬nes Feuerwerks aufgefordert.

Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Snow Sports Sils GmbH als neue Skischulleiterin Monika Weber gewählt hat. Die vorgängige Idee, dem Skischulleiter bzw. der Skischulleiterin auch die Funktion des Kultur- und Sportmanagers der Gemeinde Sils zu übertragen, hat der Gemeindevorstand abgelehnt.

Den Organisatoren der Curling Open-Air-Schweizermeisterschaft Ende Januar wird ein Kompliment für die gelungene Durchführung des Anlasses ausgesprochen.

Für die Durchführung der Konzertveranstaltung „Silser Wasserzeichen“ wird eine Zusam¬menarbeit mit dem „Engadin Festival“ gefunden.

Finanzen

Es sind rund 12 Einsprachen von Ferienwohnungseigentümern erhoben worden, denen aufgrund publizierter Bettenzahlen, die von ihrer (z.T. nachträglich) deklarierten Anzahl Betten abwich, Taxen in Rechnung gestellt worden waren. Die Fälle werden einzeln geprüft und dann fun¬diert entschieden werden.

Den Gemeindeangestellten wird grundsätzlich, mit einzeln festgelegten Ausnahmen, ein Teuerungsausgleich von 1,5% sowie der jährliche Stufenanstieg nach kantonaler Lohntabelle als Lohnerhöhung gewährt. Die Frage nach einer gemeindeeigenen Personalverordnung wird in den Raum gestellt.

Das revidierte Gemeindesteuergesetz wurde am 22.12.08 von der Kantonsregierung genehmigt und trat auf den 1.1.09 in Kraft.

Mit der Gemeinde Silvaplana konnte eine Vereinbarung gefunden werden, nach der die vorwiegend im Skigebiet Furtschellas eingesetzten Mitarbeiter der Corvatsch AG über die Gemeinde Sils angemeldet werden und ihre Quellensteuern in Sils entrichten.

Ortsplanung

Nach zwei Grundsatzbeschlüssen der Gemeindeversammlung haben die von der Gemeinde beauftragten Planer mit dem Vorstand ein Projekt für eine Gewerbezonenerweiterung ausgearbeitet. Dieses soll am 20. Februar den an einer Ansiedlung in der erweiterten Zone interessierten Gewerbetreibenden vorgestellt werden.

Die Gelegenheit für die Vorvernehmlassung zum Entwurf für einen kantonalen “Richtplan Zweitwohnungen“ wird dahingehend genutzt, dass die Stellungnahme koordiniert über das Kreisamt Oberengadin erfolgt. Es ist festzustellen, dass die Gemeinde Sils mit ihren der Hotellerie im Baugesetz gewährten Boni, mit der Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus und den Erstwohnvorschriften schon relativ griffige Instrumente, die dieselben Ziele wie der Kanton verfolgen, geschaffen hat. Eine wichtige, im Auge zu behaltende Thematik ist jene der Nutzung von Erstwohnungen durch Schein-Einheimische, die effektiv nicht ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben.

Baupolizei

Der Gemeindevorstand beabsichtigt, im Sinne einer transparenten Information, eine Tabelle über den Stand der Vergabe von Zweitwohnungskontingenten auf der Homepage der Gemeinde, unter gebührendem Hinweis, dass sich die Tabelle auf gewisse Annahmen stützt, zu veröffentlichen.

Eine Baueingabe für 6 aneinandergebaute Wohnhäuser samt Tiefgarage auf der sogenannten Gartenparzelle des Hotels Edelweiss wird als vollständig betrachtet und in die Warteschlaufe für die Zweitwohnungskontingente eingereiht.
Das zuständige Bundesamt teilt mit, dass es für die neue Sesselbahn Rabgiusa – Curtinella die Betriebsbewilligung bis ins Jahr 2033 erteilt hat.

Ein Gesuch für die Erweiterung eines Wohnhauses ausserhalb der Bauzone wird mit dem Antrag auf Gutheissung der kantonalen Bewilligungsbehörde weitergeleitet.

Das Bundesgericht schützt mit Urteil vom 15.12.2008 die Auflage der Gemeinde Sils einer zeitlichen Beschränkung bei der Nutzung eines Parkplatzes in einem geschützten Garten im Dorfkern. Die Gemeinde hatte die Auflage erhoben, dass der Parkplatz nicht für Dauerparkierungszwecke verwendet werden darf und eine zeitliche Limite von zwei Stunden pro Parkierungsvorgang festgelegt.

Zur Erstellung einer Hotelbaute im Bereich der Talstation Furtschellas sind negative Stellungnahmen von Naturschutzorganisationen wie des Amtes für Raumentwicklung eingegangen. Es ist festzustellen, dass man sich hier nicht auf der grünen Wiese, sondern in einer, wenn auch restriktiv ausgelegten, Bauzone befindet. Die Kompetenz zur Ortsplanung liegt bei der Gemeinde, auch wenn den Naturschutzorganisationen viele Einsprachemöglichkeiten offenstehen. Eine Mehrheit des Gemeindevorstandes ist der Ansicht, dass noch einmal ein Gespräch zwischen der Bahnleitung und dem Amt für Raumentwicklung sowie Gemeindevertretern stattfinden soll, um die Möglichkeiten für ein redimensioniertes Projekt auszuloten.

Im Meldeverfahren wird der Einbau einer zusätzlichen Nasszelle in einer Wohnung bewilligt.

Für ein ohne Bewilligung erstelltes Gartenhaus mit Gartensitzplatz und Sichtschutzwand auf einer Parzelle, für welche ein Bauverbot zu Gunsten der Gemeinde besteht, verlangt die Baubehörde die Entfernung bis zum 15.06.09.

Öffentliche Bauten

Die Beleuchtung des Eisplatzes wird von der Zeit vom 6. Januar bis zum ersten Samstag im Februar aus energetischen Gründen auf drei Abende pro Woche beschränkt.

Auf eine Anfrage hin teilt der Gemeindevorstand mit, dass er keine Veranlassung sieht, Garageplätze im seinem Tiefgaragenteil in Seglias, der Teil der Zivilschutzanlage der Gemeinde bildet, zu veräussern.

Für rund 17'000 Fr. wird die Sanierung der Elektroinstallationen der Alp da Fex in Auftrag gegeben.

Als Folge des Wegzugs der bisherigen Mieterin wird das Studio in der Chesa Comunela zur Vermietung ausgeschrieben und neu vergeben.

Im Zusammenhang mit der Anbaute am Segel- und Surfzentrum wurde auch der Pachtvertrag für 10 Jahre verlängert.

Wasser/Abwasser/Kehricht/Energie

Es werden Optimierungsmassnahmen für die Seeleitung von Sils in die ARA Silvaplana diskutiert.
Die Sperrgutsammlungen werden am Mittwoch, 15.4. und Mittwoch, 28.10.2009 stattfinden.

Verkehr

Die Gemeindevorstände kommen überein, einer der nächsten Gemeindeversammlungen eine Anpassung des Reglements betreffend Verkehrsbeschränkung auf der Gemeindestrasse Sils-Maria – Sils-Baselgia (Barriere) in dem Sinne vorzuschlagen, dass der Gemeindevorstand für Anlieferungen mit Lastwagen ab einem bestimmten Gewicht von regional tätigen Lieferanten, die regelmässig die Barriere passieren müssen und mehr als einen Betrieb in Sils beliefern, Handsender gegen ein Depot von 500 Fr. aushändigen kann.

Die Stelle des Parkhauswartes und Stellvertreters Klärwärter/Brunnenmeister wird ausgeschrieben. Die Verhandlungen mit der Kantonspolizei über die Übertragung der Aufgaben an ebendiese werden vertieft. Es wird festgehalten, dass man sich bewusst ist, dass es voraussichtlich in der Übergangsphase der Neuorganisation zu einem Leistungsabbau im Bereich des Gemeindepolizeidienstes bzw. der Parkhauswartung kommen wird.

Die im Budget 2009 vorgesehene Belagserneuerung vom Kreisel Föglias bis zur Parkhauseinfahrt wird verschoben, da aufgrund des revidierten Finanzausgleichs mit dem Kanton die vollen Sanierungskosten ab 2011 vom Kanton getragen werden sollten.

Schule

Der Vorstand ist bereit, das Erscheinen des Wörterbuchs „Buonder cun cornas“, herausge¬geben durch die Gemeindeschule Samedan, mit einem Beitrag von 2'500 Fr. zu unterstützen.

Der Verein für offene Jugendarbeit St.Moritz wird ebenfalls mit 2'500 Fr. im gleichen Umfang wie im Vorjahr unterstützt.

Landschaftsschutz/Natur

Die Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Pro Lej da Segl und der Schweizerischen Vogelwarte für das Projekt der ökologischen Aufwertung der Silser Schwemmebene hat ihre Arbeit aufgenommen.

Für den Kite-Surf-Betrieb im Winter mit Skis und Snowboards auf der Ebene sieht der Gemeindevorstand im Moment keinen Regelungsbedarf.

Forstwirtschaft

Der Gemeindevorstand gibt Budgetmittel zum Ersatz eines Forstfahrzeuges frei und genehmigt die Richtpreise für den Forstdienst 2009.

Gewerbepolizei

Der Vorstand interveniert zwei Mal um zu verhindern, dass in der funktionell definierten Parkzone in der Gewerbezone nicht widerrechtlich Baumaschinen, Krane u.ä. überwintert werden.

Diverses

Für folgende Veranstaltungen spricht der Vorstand Beiträge: Silser Nachtsprint (ehemals Passlung tres Segl), forstlicher Skipostenlauf 2009 in La Punt.

Der Silser Handwerkermarkt des Handels- und Gewerbevereins wird am 24.7.2009 stattfinden.

17.02.2009/MEU